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Verfassungsschutzbericht 1984
3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und RAF-Umfeld
Die bundesweite Fahndung nach der RAF hat auch 1984 Erfolge erzielt. Am 22. Juni 1984 wurde in Deizisau/Kreis Esslingen die in Paderborn geborene 28-jährige Manuela Happe, die sich zuletzt in Berlin aufhielt, nach einem Schußwechsel mit Polizeibeamten festgenommen; sie hatte versucht, sich einer Ausweiskontrolle durch Flucht und Schußwaffengebrauch zu entziehen. Am 2. Juli 1984 nahm die Polizei nach einem Hinweis in einer konspirativen Wohnung in Frankfurt/Main sechs Personen, darunter vier mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche RAF-Terroristen, fest. Einer der Festgenommenen war den Sicherheitsbehörden bis dahin unbekannt. In der Wohnung wurden u. a. sechs Faustfeuerwaffen, Handgranaten, elektronische Zeitzünder, in- und ausländische Ausweispapiere und eine größere Geldmenge, darunter ein 500-DM-Schein aus dem Überfall im März auf eine Sparkasse in Würzburg, sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Unabhängig von diesen Festnahmen entdeckte die Polizei am 14. Juli 1984 nach einem Hinweis aus der Bevölkerung in Karlsruhe eine weitere konspirative Wohnung der RAF. Die bei den Festgenommenen und in den Wohnungen sichergestellten schriftlichen Unterlagen enthalten u. a. Aufzeichnungen, die auf Ausspähungen im Bereich der Justiz sowie von US-amerikanischen Einrichtungen und des NATO-Pipeline-Netzes in verschiedenen Regionen des Bundesgebietes hindeuten. Am 4. Dezember 1984 gaben Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart im Rahmen des gegen sie anhängigen Strafverfahrens "Hungerstreikerklärungen" ab. Diesem Hungerstreik haben sich innerhalb kurzer Zeit über 30 in Haft befindliche Mitglieder der RAF, Häftlinge "aus dem antiimperialistischen Widerstand" sowie politisierte Häftlinge aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität angeschlossen. Der Hungerstreik, der für die in Haft befindlichen Mitglieder der RAF die Fortsetzung ihres Kampfes mit anderen Mitteln bedeutet, zeigt auch, daß langjährige Haftzeiten die Häftlinge nicht davon abbringen, die - wie es in der "Hungerstreikerklärung" heißt - "imperialistischen Staaten Westeuropas mit dem US-Kernstaat BRD" zu bekämpfen; sie fordern- Zusammenlegung mit den Gefangenen aus dem Widerstand und allen kämpfenden Gefangenen in großen Gruppen
- Abschaffung der Einzel- und Kleingruppenisolation und der akustischen und optischen Ausforschung und Kontrolle
- Aufhebung der Kommunikationssperre.
- Eine Reihe terroristischer Aktionen, wie der versuchte Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984, zu dem sich die RAF unter der Bezeichnung "Kommando Jan Raspe" bekannte, sollen dem Kampf der Hungerstreikenden Nachdruck verleihen.
- versuchter Sprengstoffanschlag auf das AEG-Kabelwerk in Mülheim a.d. Ruhr
- Sprengstoffanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Münster
- Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der US-Army in Düsseldorf
- Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Wehrtechnischen Abteilung der Französischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg.
Umfeld der Rote Armee Fraktion
Der im Herbst 1983 erstmals bekanntgewordene Versuch von Personen und Gruppen des Umfeldes der RAF, über die "Grußaktion an alle politischen Gefangenen" eine "antiimperialistische Front" aufzubauen, ist gescheitert. Am 3. Januar 1984 erschien in der taz als ganzseitige Anzeige ein "Aufruf: Grüße an politische Gefangene", der von ,Angehörigen der politischen Gefangenen", Gruppen des terroristischen Umfeldes und anderen linksextremen Gruppen unterstützt wurde. Ziel dieses Aufrufes war es, "der beginnenden Kontaktsperre gegen die politischen Gefangenen etwas entgegenzusetzen und die Situation öffentlich zu machen". Die Hoffnung auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit hat sich ebenso zerschlagen wie die Erwartung der RAF-Anhänger, daß die Aktion unter den beteiligten Gruppen zu einer breiteren Solidarisierung mit den Zielen der RAF führen werde. Ende August/Anfang September 1984 wurde in Düsseldorf eine - offenbar von Anhängern der RAF zusammengestellte - 50 Seiten umfassende Broschüre mit dem Titel Aufarbeitung der Grußaktion an alle politischen Gefangenen" verbreitet, in der sich neben inhaftierten RAF-Terroristen auch an der Grußaktion beteiligte Gruppen zu dieser Aktion äußern. Hierbei wird der Versuch deutlich, die Erfahrungen aus der Grußaktion im Kampf gegen das gesellschaftliche und politische System der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Am 28. September 1984 fand im AStA-Gebäude der Universität Düsseldorf eine Veranstaltung mit "Angehörigen der politischen Gefangenen" statt, an der rd. 150 Personen teilnahmen. Angehörige inhaftierter RAF-Terroristen berichteten über ihre Arbeit, die "Angriffe der BAW (Bundesanwaltschaft) gegen die Angehörigengruppe" und über die Situation der Gefangenen.
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