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Gesamt-RAF-Konstrukt?

Frage: Ich habe auf alten Plakaten für politische Gefangene den Slogan "Weg mit dem Gesamt-RAF-Konstrukt" gelesen. Was ist damit gemeint?
Frage von gerd (04.07.2003)

Antwort:

Ich denke, daß mit diesem "RAF-Konstrukt" die gesamte Gesetzgebung im Justizbereich gemeint ist, die man zu Zeiten der ersten RAF- Verfahren schnell noch durchgedrückt hat, um die Mitglieder überhaupt einigermaßen verurteilen zu können, aber auch die bekannte Maßnahme der Isolationshaft.

Ein Beispiel dafür ist unter anderem der Tatbestand der "Bildung/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Vor den RAF-Prozessen gab es diesen Tatbestand nicht... Pünktlich zu den Prozesen allerdings schon.

Siehe auch:
Lex RAF?
Antwort von ThomasD (25.10.2004)



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